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| BGH, 16.01.1973 - 1 StR 567/72 |
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Pflicht zur Geltendmachung einer Verhandlungsunfähigkeit
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 22.04.1952 - 1 StR 622/51
Ilse Koch
Auszug aus BGH, 16.01.1973 - 1 StR 567/72
Der insoweit behauptete Verstoß gegen § 338 Nr. 5 StPO - Weiterverhandlung trotz vorübergehender Verhandlungsunfähigkeit des Angeklagten (vgl. BGHSt 2, 300) - ist jedoch nicht bewiesen. - RG, 07.04.1933 - I 303/33
1. Zur Frage der Auslegung der Revisionsbegründung. 2. Ist es im Sinne des § 44 …
Auszug aus BGH, 16.01.1973 - 1 StR 567/72
Aber auch wenn man dem Revisionsvortrag im Wege der Auslegung (vgl. RGSt 67, 197, 198) entnimmt, daß jedenfalls eine Verletzung der richterlichen Aufklärungspflicht (§ 244 Abs. 2 StPO) geltendgemacht werden sollte, muß dem Beschwerdevorbringen der Erfolg versagt bleiben, da nichts dafür dargetan ist, daß die Strafkammer dazu gedrängt war, nach Vernehmung der Sachverständigen Dr. Ma. und Dr. E.-Hu. von Amts wegen noch den Landgerichtsarzt Dr. S. als Gutachter hinzuziehen.
- BGH, 20.03.2024 - 3 StR 183/23 Sie hat indes schon deshalb keine Berücksichtigung finden können, weil sie den Formerfordernissen des § 345 Abs. 2 StPO nicht genügt, die auch für nachgereichte (weitere) Ausführungen zu einer formgerecht erhobenen Sachrüge gelten (vgl. BGH, Urteil vom 16. Januar 1973 - 1 StR 567/72, juris Rn. 8;… LR/Franke, StPO, 26. Aufl., § 345 Rn. 16;… KK-StPO/Gericke, 9. Aufl., § 345 Rn. 11;… Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 66. Aufl., § 345 Rn. 10).